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Würde der Senioren in Gefahr?
Kritische Worte zur aktuellen Diskussion über Pflege und Betreuung
Bekanntlich gipfelte die
kürzlich breit geführte
Diskussion über die
Finanzierung des Pflegesystems
im Vorhaben der Bundesregierung,
eine Vermögenszuwachssteuer
als „Pflegesteuer“
einzuführen. Dies
sei legitim, weil der Staat
sonst die damit verbundenen
Aufgaben nicht mehr übernehmen
könne. Die gestiegene
Lebenserwartung führe
zum finanziellen Pflegenotstand.
Dr. Walter Ratt, seit fünf
Jahren Landesobmann des
Oberösterreichischen Seniorenrings,
macht im GESUND & VITAL-Interview
aus seiner Empörung über
die Richtung der Diskussion
keinen Hehl:
Dr. Ratt: Ich bin erschüttert
darüber, dass die Republik Österreich immer weniger
als Sozialstaat wahrnehmbar
ist. Es ist nicht einzusehen,
dass der Staat privates Vermögen
für die Finanzierung
der stationären Pflege heranzieht.
Auch Selbstbehalte für
die erforderliche Pflege sind
keine Zeichen von Solidarität
und Nächstenliebe. Wem
bis auf die Rücklage für die
Begräbniskosten alles genommen
wird, dem fehlt das
Gefühl für ein Altern in
Würde.
G&V: Was tun Sie als Seniorenvertreter – außer sich zu
empören?
Dr. Ratt: Ich bilde parteiübergreifend
Bewusstsein
dafür, dass jeder Bürger unabhängig
von seinem Alter
Anspruch auf Pflege, Betreuung
und Rehabilitation
hat. Ich fordere die Verankerung
dieses Grundrechts in
der Verfassung. Ich wünsche
mir, dass der Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer als
höchstes Sozialorgan dafür
sorgt, dass das Risiko der
Pflege nicht vom Staat auf
den Einzelnen abgewälzt
wird.
G&V: Kann der Staat den
Pflegeaufwand überhaupt finanzieren,
ohne den Einzelnen
in Anspruch zu nehmen?
Dr. Ratt: Natürlich. Der
Staat braucht nur den Aufwand
für Pflege von derzeit
rund 1,4% auf ca. 1,8% des
Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Auch die im Jahr 2007
unerwartet an Steuern ein-genommenen
vier Milliarden
Euro könnten dafür verwendet
werden. Der Staat könnte
durch Vermeidung des
Missbrauchs der E-Cards
und beim Aufwand für straffällig
gewordene Ausländer
im Justiz- und Gesundheitsbereich
viel Geld für die
Pflege einsparen.
G&V: Seit der Einführung hat
das Pflegegeld erheblich an
Wert verloren. Sollen die Senioren
tatenlos zuschauen?
Dr. Ratt: Für pflegebedürftige
Senioren ist die Höhe des
Pflegegeldes und die Art des
Verfahrens häufig mehr Ärgernis
als ausreichende Hilfe.
Wir fordern daher die Wertsicherung
des Pflegegeldes.
Gleichzeitig trete ich für die
stundensatzgerechte Erhöhung
ein, damit der Pflegeaufwand
normal bezahlt werden
kann. Der zeitliche Aufwand
der Pflege sollte von
Pflegekräften und nicht von Ärzten begutachtet werden.
G&V: Warum treten Sie für
ein Gleichgewicht der Würde
bei Pflege und Betreuung
ein? Was wollen Sie damit erreichen?
Dr. Ratt: Weit über 90% der
Pflegeleistungen zu Hause
erbringen Frauen. Alle Leistungen
sollte der Staat gut
entlohnen und sozialrechtlich
absichern. Damit würde
insbesonders die Frauenbeschäf-tigung
gesteigert. Die
Sozialquote und die Produktivität
würden erhöht, die Armut
bei uns würde sinken.
G&V: Damit wäre der Sozialstaat
im Gleichgewicht. Warum
gibt es keine einheitliche
und umfassende nachhaltige
Regelung der Pflege und Betreuung?
Dr. Ratt: Die Seniorenvertretungen
der beiden großen
Parteien sind wesentlich abhängiger
als wir. Erst kürzlich
wurde in der Pensionssicherungskommission
durch
die politischen Machthaber
sinn-gemäß beschlossen, dass
die Pensionen künftig infolge
des Geburtenrückgangs
durch verstärkte Einwanderung
gesichert werden sollen.
Wir haben große Sorge, dass
die Verantwortlichen die
Zeichen der Zeit nicht erkennen
und die wichtigen
vorrangigen Bedürfnisse der
Bevölkerung nicht spüren.
G&V: Vielen Dank für das
Gespräch!
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